Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Webdesign BergischLand –im Folgenden Webdesigner genannt- und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge und Absprachen. Abweichende AGB des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn der Webdesigner Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§2 Nutzungsrechte

Jeder dem Webdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Webdesigner räumt dem Auftraggeber ein ausschließliches, inhaltlich auf das Medium Internet beschränktes Nutzungsrecht an dem zur Durchführung dieses Auftrags erstellten Konzept und den umgesetzten HTML-Dokumenten ein. Für die Nutzung der auftragsbezogenen Ergebnisse aus Konzept, Design und Programmierung in anderen Medien bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Webdesigner und dem Auftraggeber. Das Nutzungsrecht geht jedoch erst mit vollständiger Entrichtung der gesamten Vergütung über.

Alle Entwürfe, Muster und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Webdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung –auch von Teilen- ist unzulässig.

Der Webdesigner hat das Recht, auf der Webseite und in Veröffentlichungen über das Werk als Urheber genannt zu werden. Vorschläge des Auftraggebers oder einer Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

§3 Schutzrechte Dritter

Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche, dem Webdesigner für die Durchführung dieses Auftrags überlassenen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen,  Zeichnungen, Datenbankinhalte sowie die verwendete Domain, frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Die Einbeziehung der genannten Inhalte in den auftragsmäßigen Internetauftritt geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr d­­es Auftraggebers.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Webdesigner von allen Ansprüchen Dritter, die gegen den Webdesigner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er verpflichtet sich weiter, die dem Webdesigner entstehenden Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen.

§4 Haftung

Der Webdesigner haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungshilfen. Der Webdesigner haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden.

§5 Inhalte

Der Auftraggeber ist für den Inhalt seiner Webseiten selbst verantwortlich. Mit Erteilung des Auftrags sichert der Auftraggeber zu, keine Inhalte zu veröffentlichen, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch extremistische Positionen vertreten, Personen verunglimpfen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen. Der Auftraggeber stellt den Webdesigner von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei.

Die vom Webdesigner zur Erfüllung des Auftrags benötigten Inhalte sind schriftlich in digitaler Form vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

Für etwaigen erhöhten Arbeitsaufwand durch Zurverfügungstellung der Inhalte in nicht-digitalisierter Form behält sich der Webdesigner das Recht vor, eine Gebühr zu erheben. Diese wird dem Auftraggeber vorher mitgeteilt.

§6 Gewährleistung

Der Webdesigner gewährleistet, dass das Werk nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die mit dem Tag der Lieferung beginnt. Während der Gewährleistungspflicht auftretende Mängel hat der Auftraggeber dem Webdesigner unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung des Webdesigners Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen, insbesondere Design und Programmierung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.

§7 Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen des Webdesigners sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs. Schriftlich getroffene Zahlungsvereinbarungen haben Vorrang. Im Verzugsfall ist der Webdesigner berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

§8 Vergütung

Die geltenden Preise sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Diese wird auf der Webseite des Webdesigners zur Verfügung gestellt. Kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten.

Die Vergütung für Webseiten erfolgt in zwei Teilen:

  1. Hostinggebühren sowie der geltende Preis für den Layoutentwurf sind nach Auftragsvergabe zu entrichten. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Auftragsvergabe.
  2. Alle weiteren Leistungen des Auftrags sind nach Abnahme der Webseite durch den Auftraggeber zu entrichten. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abnahme der Webseite durch den Auftraggeber.

Die Vergütung für alle weiteren, nicht unter Webdesign gelisteten Dienstleistungen, ist zu 100% im Voraus zu bezahlen.

§9 Abnahme

Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

Erstreckt sich der Auftrag über längere Zeit oder erfordert vom Webdesigner hohe finanzielle Vorleistungen, behält sich der Webdesigner das Recht vor, Abschlagszahlungen zu vereinbaren. Diese bedürfen der Schriftform.

§10 Verträge allgemein

§10.1 Wartungs- und Servicevertrag

Wartungs- und Serviceverträge gelten grundsätzlich für einen Monat und verlängern sich automatisch fortlaufend um jeweils einen weiteren Monat insofern keine Kündigung des Auftraggebers erfolgt. Für Wartungs- und Serviceverträge gelten die im selbigen vereinbarten Preise.

§10.2 Kündigung und Kündigungsfrist

Der Vertrag kann jederzeit zum Monatsende ohne Angabe von Gründen beidseitig gekündigt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, verlängert sich der Vertrag um einen weiteren Monat. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§11 Haftungsausschluss

Der Webdesigner wird von der Haftung von fehlerhaftem Material, das vom Auftraggeber überliefert worden ist und daraus etwaigen entstehenden Schäden ausgeschlossen. Ebenso übernimmt der Webdesigner keine Haftung von Schäden, die der Auftraggeber oder Dritte durch Selbstbearbeitung von Dateien verursacht hat.

§12 Schlussbestimmungen

Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Webdesigner nur mit schriftlicher Einwilligung des Webdesigners abtreten.

Eine Aufrechnung gegenüber der Honorarforderung des Webdesigners ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen unmittelbar aus dem Vertrag herrührender Gegenansprüche gelten machen.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Webdesigners. Es gilt Deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck an nächsten kommt.

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